Arzthaftung

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Was bringt Ihnen die Arzthaftung eigentlich?

Wenn Ihnen nachweislich durch einen Behandlungsfehler ein Schaden entstanden ist, so haben Sie Ansprüche auf

  • Schmerzensgeld
  • Ersatz Ihres Vermögensschadens
  • Ersatz von Folgeschäden
  • beim Tod eines Angehörigen (ggf. neben Bar-/Naturalunterhaltsschadenersatz) ein Hinterbliebenengeld

Meistens lassen es die Haftpflichtversicherungen nicht zur Verurteilung kommen, sondern bieten, wenn es nach einer Verurteilung der Behandlerseite aussieht, vorher einen Abfindungsvergleich an.

Auch wenn Sie die Anmeldung dieser Ansprüche bis zu einem gewissen Maße ohne anwaltliche Hilfe selbst vorbereiten können und Behandlungsfehler prüfen lassen können (siehe Behandlungsfehler – was tun?), sollten Sie sich bei der Bezifferung der Ansprüche und spätestens bei einem Abfindungsvergleich von einem Patientenanwalt helfen lassen – zumal die Gegenseite sich im Rahmen der Schadenregulierung auch entsprechend an den Anwaltskosten beteiligen muss (siehe Kosten).

Schmerzensgeld

Schmerzensgeldrecht ist und bleibt „Richterrecht“, also immer eine Frage des Einzelfalls. Denn in Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Katalog, in dem man nachsehen könnte, wieviel Schmerzensgeld ein verlorenes Bein vor Gericht bringt. Einzelne Zeitungsartikel über bestimmte Schmerzensgeldurteile sind meist unbrauchbar, weil der Artikel gar nicht hinreichend die genauen Folgen für den Geschädigten beschreibt und inwieweit ein Behandlungsfehler dafür nachweislich ursächlich war. Wohl aber gibt es Datenbanken mit Einzelfallentscheidungen. Dabei sollte man darauf achten, dass in den Datenbanken nicht nur die Verletzung erwähnt wird, sondern insbesondere Art und Dauer der Folgen beschrieben werden. Diese zwei kostenlosen Datenbanken finde ich brauchbar:

-> schmerzensgeld.info oder beim
-> Oberlandesgericht Celle

Wofür gibt es das Schmerzensgeld?

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll der Geschädigte einer Körperverletzung also eine „billige“ Entschädigung in Geld erhalten. Während der Gesetzgeber mit dem Wort „billig“ dessen ursprüngliche Bedeutung „gerecht“ gemeint hat, empfinden viele Geschädigte die Entschädigung tatsächlich eher im umgangssprachlichen Sinne als „billig“. Was soll man davon halten, wenn für Kinder, die in Folge eines fehlerhaften Geburtsvorgangs eine Schulterdystokie erleiden, in deren Folge ein Arm ein Leben lang lahm bleibt, Schmerzensgelder um die 60.000 EUR ausgeurteilt werden? Oder wenn die Gerichte in Folge einer behandlungsfehlerhaften Beinverkürzung   um 2,5 cm bei einer 60jährigen Geschädigten ein Schmerzensgeld von 5.000,00 EUR für angemessen halten oder für eine Woche Arbeitsunfähigkeit nach einem Auffahrunfall ein Schmerzensgeld von 300 bis 500 EUR.

Dass man durch eine schwere Verletzung mit Dauerfolge gezwungen ist, sein Leben zu ändern, vielleicht sogar seinen Freundeskreis verliert und den Rest seines Lebens mit einer Behinderung umgehen muss, kann Geld ohnehin nicht ausgleichen. Die sogenannte Ausgleichsfunktion dürfte nach dem Empfinden der meisten Geschädigten also kaum erreicht werden.

Daneben hat das Schmerzensgeld auch eine „Genugtuungsfunktion“, der Geschädigte erfährt durch die Arzthaftung immerhin eine Art von Aufarbeitung der Behandlungsfehlervorwürfe und damit eine Art von Genugtuung, die durch die Schmerzensgeldzahlung eine Form wirklicher Anerkennung erhält.

Vermögensschaden

Als Vermögensschaden sind grundsätzlich alle finanziellen Schäden zu ersetzen, die Sie durch die Schädigung erleiden. Praktisch bedeutsam sind meist ein Verdienstausfall, ein Haushaltführungsschaden oder Ihre Anwaltskosten.

Verdienstausfall

Der Verdienstausfall wird praktisch bedeutsam, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen dauert und der Arbeitgeber nicht mehr zur Entgeltfortzahlung in voller Höhe verpflichtet ist, sondern die Krankenversicherung mit dem geringeren Krankengeld einsetzt. Die Differenz zum normalen Nettolohn ist der Verdienstausfall.

Haushaltführungsschaden

Als Haushaltführungsschaden sind die Kosten für eine Haushaltshilfe zu ersetzen für die Arbeiten im Haushalt, die man selbst in Folge der Schädigung nicht mehr leisten kann – auch wenn man tatsächlich keine Haushaltshilfe beschäftigt. Ersatzfähig ist also auch der fiktive Haushaltführungsschaden. Selbst bei einem maßvollen Ansatz von 10,00 EUR/Stunde ergeben sich über längere Zeiträume erhebliche Beträge. Um den Haushaltsführungsschaden darzulegen, sollte man eine Art Wochenstundenplan schreiben und markieren, zu welchen Arbeiten man nicht mehr in der Lage ist.

andere finanzielle Schäden (z.B. Mehraufwändungen, Anwaltskosten)

Neben den Anwaltskosten werden die größten Kosten, nämlich die einer Nachbehandlung oder Revisionsoperation meist von den Krankenversicherungen getragen, und spielen deswegen meist im Verfahren des Geschädigten keine Rolle. Auch Fahrtkosten, Telefonkosten oder Kosten für Medikamente fallen meist erst dann ins Gewicht, wenn sie in großer Zahl anfallen.

Während die Anwaltskosten einen „adäquaten Schaden“ darstellen, sind der Ärger und die Zeit, die Sie für die Schadenabwicklung persönlich aufwänden kein Vermögensschaden. Sie werden nicht ersetzt.

Folgeschäden

Möglicherweise stellt sich nach mehreren Jahren heraus, dass es noch Folgeschäden gibt, die sich erst langsam oder überraschend entwickeln (es wird z.B. doch noch eine Revisionsoperation notwendig).

Verjährung

Diese Folgeschäden können Sie aber regelmäßig später als drei Jahre nach dem Jahr des Schadenereignisses nicht mehr geltend machen, weil Ansprüche dann verjährt sind. Denn maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist nicht der Eintritt des Folgeschadens, sondern das Ende des Jahres, in dem man Kenntnis vom anfänglich schädigenden Ereignis erwirbt.

Man sollte also vom Schädiger nicht nur zeitnah ein Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangen, sondern auch ein Anerkenntnis wegen künftiger Schäden und einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Nur dann können Sie auch später als drei Jahre nach dem Jahr der Schädigung noch künftige Schäden geltend machen.

zeitliche Reichweite einer Schmerzensgeldzahlung

Für künftige immaterielle Schäden gilt dabei folgende Besonderheit: Das Schmerzensgeld deckt nicht nur die vergangenen Schmerzen ab, sondern auch diejenigen, die nach dem bekannten medizinischen Sachstand für die Zukunft als vorhersehbar gelten (also dass man mit der Bein-Prothese den Rest seines Lebens wird leben müssen). Nur wenn Ihnen also medizinisch unvorhersehbare neue gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen (nach der Unterschenkel-Amputation kommt noch eine Oberschenkel-Amputation hinzu, was medizinisch nicht absehbar war), kommen überhaupt weitere Schmerzensgeldansprüche in Betracht.

Abfindungsvergleich

Wenn eine Haftpflichtversicherung freiwillig einen Schaden reguliert, bietet sie meist eine höhere Zahlung dafür an, dass Sie auf künftige Ansprüche verzichten. Bei einem solchen Abfindungsvergleich mit „Vorbehaltsverzicht“ ist Vorsicht geboten (siehe Abfindungsvergleich).

Hinterbliebenengeld

Mit Wirkung zum 22.07.2017 hat der Gesetzgeber ein sogenannten „Hinterbliebenengeld“ eingeführt für „Hinterbliebene“, die zum Getöteten in einem besonderen Näheverhältnis standen, § 844 Abs. 3 BGB. Bislang erbten Angehörige allenfalls den (fremden) Schmerzensgeldanspruch des Getöteten oder Sie hatten (eigene) Ansprüche wegen Vermögensschäden (z.B. wegen Unterhaltsansprüchen). Zur Höhe des Hinterbliebenengeldes hat der Gesetzgeber nichts gesagt. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung die Anspruchshöhe bestimmen wird. In der Gesetzesbegründung wurde der mögliche „Schaden“ für die Versicherungswirtschaft jedenfalls mit 10.000 EUR je Hinterbliebenem berechnet.

Arzthaftung

 

„Ist wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“

§ 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch