Behandlungsfehler – beweisen

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Der Patient muss beweisen, dass ihm durch einen Behandlungsfehler ein Schaden entstanden ist. 

Dieser Satz ist scheinbar trivial. Er beschreibt aber drei prozessuale Hürden, an denen die meisten Patientenklagen scheitern: Der Patient muss beweisen, dass es

1. einen Behandlungsfehler gibt,

2. dieser ursächlich geworden ist für eine Körperverletzung (haftungsbegründende Kausalität)

3. die ihrerseits ursächlich geworden ist für Folgeschäden, z.B. eine Gehbehinderung oder Kosten (haftungsausfüllende Kausalität).

Geld gibt es nur, wenn der Patient alle drei Hürden überwindet. 

(Viele Patienten denken, der Richter höre sich Kläger und Beklagten an, „verrühre“ die Menge aller Fehler und die Schwere des Patientenschadens zu einer „Suppe“, schmecke diese ab und spreche dann je nach Bauchgefühl Recht. Stattdessen hält sich das Gericht aber „gefühllos“ an das Gesetz, das vom Kläger verlangt, dass er die seinen Anspruch begründenden Tatsachen beweist.)

Für Behandlungsfehler und (haftungsbegründende) Kausalität ist der sogenannte „Strengbeweis“ erforderlich. Das bedeutet, dass der Kläger den Beweis nur durch bestimmte Beweismittel erbringen kann, insbesondere für die medizinische Bewertung nur durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten. Im Umkehrschluss sind außergerichtlich eingeholte Gutachten (MDK-Gutachten, oder das privat bezahlte Gutachten selbst eines vereidigten Sachverständigen) vor Gericht kein Beweis, sondern nur qualifizierter Parteivortrag. Sie helfen dem Anwalt nur bei der Argumentation oder dabei, Fragen an den gerichtlichen Sachverständigen zu stellen.

Der Beweis ist geführt, wenn der Richter die „Überzeugung“ gewonnen hat, dass eine Behauptung wahr ist. Dazu genügt also nicht, dass er die Behauptungen der einen Partei für wahrscheinlicher wahr hält als die der anderen, sondern er muss davon überzeugt sein. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Überzeugung in einem berühmten Urteil vom 17.02.1970 (III ZR 139/67) gemeint:

„Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz dabei nicht voraus. Auf diese eigene Überzeugung des entscheidenden Richters kommt es an, auch wenn andere zweifeln oder eine andere Auffassung erlangt haben würden. Der Richter darf und muß sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.“

Verstummen also die Zweifel des Richters nicht, ist er nicht überzeugt, der Beweis ist nicht geführt, er weist die Klage ab. Das ist mit dem lateinischen Rechtsgrundsatz gemeint „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten).

Behandlungsfehler

Ein Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn der sogenannte „Facharztstandard“ unterschritten wurde. Der Bundesgerichtshof hat diesen Begriff ausgefüllt (BGH, Urteil vom 15.04.2014, VI ZR 382/12):

„Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.“

Unterscheiden muss man dabei auch die sogenannte Ex-ante-Perspektive von der Ex-post-Perspektive: Dass sich eine Diagnose oder ärztliche Maßnahme im Nachhinein als falsch oder erfolglos herausstellt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie sich auch im Vorhinein dem Arzt als falsch oder erfolglos erschließen musste. Der Sachverständige muss sich also in die Lage des Arztes zu Beginn der Behandlung versetzen (hätte er z.B. den feinen Knochenbruch auch schon im ersten Röntgenbild gesehen ohne Kenntnis des später angefertigten CTs?).

Da der Richter für die medizinische Bewertung auf Sachverständige angewiesen ist und diese den Sachverhalt anhand der Patientendokumentation prüfen, ist die Zahl der erfolgreichen Patientenklagen bei operativen Fächern größer als in anderen Fächern. Denn anhand von Röntgen-, CT- oder MRT-Bildern lassen sich Behandlungsfehler besser nachvollziehen als Arztfehler in anderen Fächern. 

Dienstvertrag

Aus dem Misserfolg einer Behandlung lässt sich nur selten zwingend der Rückschluss auf einen Behandlungsfehler ziehen. Dass man krank zum Arzt geht und „kränker“ wieder nach Hause kommt, ist noch kein Beweis für einen Behandlungsfehler. Krankheiten haben unvorhersehbare Verläufe. Operationen haben unbeeinflussbare Risiken, die auch bei dem besten Operateur bestehen. Der Behandlungsvertrag ist daher juristisch ein sogenannter Dienstvertrag. Der Arzt schuldet keinen Erfolg, sondern nur einen Dienst. – Das ist der Unterschied zu einem Werkvertrag. Bei einem Werkvertrag, wie z.B. einer Kfz-Reparatur muss der Werkunternehmer, also die Werkstatt, für jeden Mangel gerade stehen, weil sie einen Erfolg schuldet. 

Erfolgsaussichten

Um zunächst die Erfolgsaussichten einzuschätzen, können Sie als Patient (siehe Behandlungsfehler – was tun?)

– Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen,

– ein für Sie kostenloses Gutachten des MDK einholen lassen,

– die Schlichtungsstelle anrufen.

Und Rechtsprechung und Gesetz gewähren den Patienten Darlegungs- und Beweiserleichterungen, weil ein Patient eben kein Arzt ist. Sie müssen daher den Vorwurf nicht medizinisch begründen, sondern nur laienhaft formulieren. Bei Dokumentations- oder Organisationsfehlern, ja bei „groben Fehlern“ kommt sogar eine sogenannte Beweislastumkehr in Betracht. Dann muss der Arzt sich entlasten.

Im Prozess holt das Gericht dann das gerichtliche Sachverständigengutachten ein (für das der Patient als beweisbelastete Partei einen Kostenvorschuss leisten muss, der sich üblicherweise auf Beträge zwischen 1.500 und 2.500 EUR beläuft).

Erfolgsquote für Patienten

Die „Erfolgsquote“ für Behandlungsfehler mit nachweislicher Schadenursächlichkeit in Verfahren vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen betrug laut deren eigener Statistik im Jahre 2007 24%. Demnach erwiesen sich die Vorwürfe in einem von vier Fällen als berechtigt.

Das bedeutet nicht, dass die anderen drei Fälle fehlerfrei waren. Aber der Gutachter kann eben auch nicht „die Wahrheit“ feststellen, sondern sich nur an das halten, was noch da ist: Die Krankenunterlagen, bildgebende Diagnostik und vielleicht eine körperliche Untersuchung des Geschädigten, wenn dadurch nicht nur der Schaden, sondern auch dessen Ursache noch festzustellen sind.

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