Behandlungsfehler, was tun? → Ihre Patientenrechte

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Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, braucht sich „nur“ die Frage zu stellen, zu welchem Anwalt er geht und braucht an dieser Stelle nicht weiterzulesen (sondern unter „Wie finde ich den richtigen Patientenanwalt„). Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann folgende Dinge tun, um Behandlungsfehler prüfen zu lassen, auch bevor er zum Anwalt geht:

Gedächtnisprotokoll erstellen

Jede professionelle Prüfung eines Behandlungsfehlervorwurfes beginnt damit, den Sachverhalt zu erfassen anhand eines Gedächtnisprotokolls des Geschädigten und anhand der Krankenunterlagen des Behandlers. Wer also nicht gleich zu einem Fachanwalt für Medizinrecht gehen will, kann dies tun:

→ Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll (siehe Muster Gedächtnisprotokoll).

Krankenunterlagen anfordern

Eines der wichtigsten Patientenrechte ist wohl das Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen, § 630 g BGB. (Krankenunterlagen und Patientendokumentation ist gleichbedeutend. Das Gesetz verwendet den Begriff Patientenakte und meint dasselbe.)

→ Fordern Sie Ihre Krankenunterlagen an (siehe Muster).

Sollte der Behandler zunächst die Anfertigung von Kopien verweigern, können Sie auf Ihre Patientenrechte gemäß § 630 g BGB und die Berufsordnung der Ärzte verweisen oder eine Beschwerde an die jeweils zuständige Ärztekammer schreiben.

Streng genommen bedeutet „Einsicht“, dass der Patient in die Praxis gehen und Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen darf. Die Rechtsprechung hat die Patientenrechte zwar gestärkt und gemeint, dass aus „Treu und Glaube“ auch ein Anspruch des Patienten folge, dass der Behandler Kopien anfertigt, soweit das dem Behandler zuzumuten ist (weil er ein Kopiergerät hat) und der Patient  dem Behandler die Kopierkosten erstattet. In der Praxis schicken die Behandler dem Patienten (oder Patientenanwalt) die Kopien gegen Erstattung des Portos auch zu. Rechtlich handelt es sich aber um eine Hol-Schuld, das heißt der Patient müsste die Kopien in der Praxis abholen. Kopierkosten können verlangt werden von bis zu 50 Cent je Seite (so das Landgericht München im Urteil vom 19.11.2008).

Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der Krankenunterlagen, können Sie die Behandlungsdaten über die Kassenärztliche Vereinigung erfahren Hamburg bzw. Ihre Krankenversicherung erfahren, was der Arzt abgerechnet hat.

Zweitmeinung zum Behandlungsfehlerverdacht

Laut § 29 Abs. 1 Berufsordnung der Hamburger Ärzte ist unsachliche Kritik an Kollegen zwar verboten. Sachliche Kritik ist den Ärzten aber nicht nur erlaubt, sie sind laut Berufsordnung sogar dazu verpflichtet: „Die Verpflichtung des Arztes…, auch soweit es die Behandlungsweise eines anderen Arztes betrifft, nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen, bleibt unberührt.“ Vielen Ärzten ist dieser Unterschied nicht klar. Formulieren Sie Ihren Behandlungsfehler-Vorwurf als Frage und

→ bitten Sie einen Arzt um sachliche Kritik!

MDK-Gutachten zur Prüfung von Behandlungsfehlern

Wenn Sie gesetzlich versichert sind, können Sie bei Ihrer Krankenkasse anregen, die von Ihnen beschafften Krankenunterlagen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) auf einen Behandlungsfehler hin prüfen zu lassen. Das ist für Sie kostenlos.

→ Schreiben Sie Ihre Krankenversicherung an (siehe Muster).

Die Krankenversicherung „sollen“ gemäß § 66 SGB V die Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüche unterstützen und „können“ nach dieser Vorschrift die „von den Versicherten vorgelegten Unterlagen“ prüfen und weitere Unterlagen anfordern. In der Regel erfolgt die Unterstützung durch Veranlassung eines MDK-Gutachtens, in dem Behandlungsfehler geprüft werden. Ob der Versicherte selbst die Krankenunterlagen anfordern muss oder die Krankenversicherung das für ihn tut oder ihm wenigstens die Kopierkosten des Krankenhauses erstattet, wird unterschiedlich von den Krankenversicherungen, auch unterschiedlich nach Sachbearbeitern oder nach Einzelfällen gehandhabt.

Schlichtungsverfahren zur Prüfung von Behandlungsfehlern

Sie können sich an die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern wenden, die ebenfalls ein Gutachten wegen möglicher Behandlungsfehler anfertigen kann, wenn die Gegenseite einverstanden ist. Auch das ist für Sie kostenlos.

→ Wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle!

Strafanzeige/Presse/Internetbewertungen wegen Behandlungsfehlern

In besonderen Fällen kommt auch eine Strafanzeige gegen den Arzt oder „die Einschaltung der Medien“ in Betracht. Auch die Staatsanwaltschaft und die Medien verlangen aber eine hinreichende Beweisbarkeit des Behandlungsfehler-Vorwurfes, so dass man ohne hinreichende Beweismittel nicht unbedingt besser da steht als in einem zivilrechtlichen Verfahren. Da Strafanzeige und Medien den Ton erheblich verschärfen, sollte man sich den Einsatz dieser Mittel sehr gut überlegen. Gleiches gilt für Internetbewertungen. Die Wahrheit darf man zwar sagen. Man muss sie aber auch beweisen können. Behauptet man Tatsachen, die das Ansehen einer Person schädigen können, setzt man sich möglicherweise dem Vorwurf einer strafrechtlichen Verleumdung aus. Erstattet die Gegenseite Strafanzeige, muss man der Staatsanwaltschaft beweisen, dass die behauptete Tatsache wahr ist.

 

Behandlungsfehler - Ihre Patientenrechte

Musterschreiben zum Download:

pdfGedächtnisprotokoll und Behandlerliste
Muster für Gedächtnisprotokoll und Behandlerliste mit 7 hilfreichen Tipps

pdfAnschreiben Krankenunterlagen
Muster für ein Anschreiben an Behandler/Krankenhaus mit der Bitte um Einsicht in die Krankenunterlagen

pdfAnschreiben Krankenversicherung
Muster für ein Anschreiben an die Krankenversicherung
mit der Bitte um Erstellung eines Gutachtens

pdfSchweigepflichtentbindungserklärung
Muster für die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht (Anlage zu den o.g. Anschreiben)

Außerdem finden Sie bei den folgenden, externen Links weitere hilfreiche Informationen:

Anwalt.de: Stöbern Sie in den Rechtstips auf Anwalt.de
AWMF: Leitlinien für medizinische Behandlung
Medilaw: Gesetzessammlung zum Medizinrecht
Netdoktor: Lexikon medizinischer Begriffe
Rechtsanwälte Kotz: Urteilssammlung zum Medizinrecht
ÖRA: (kostenlose) Öffentliche Rechtsauskunft Hamburg
Patienteninitiative: Beratung über Patientenrechte
Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht: Muster des BMJ
Prozesskosten-Rechner
Prozesskostenhilfe-Rechner
Schmerzensgeld.info: Fallsammlung zu Schmerzensgeldern