Beweise

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Sachverständigengutachten
Um eine lange Geschichte kurz zu erzählen: Die ganz überwiegende Zahl der Arzthaftungssachen steht und fällt mit einem Sachverständigengutachten.

Die Frage ist meist, ob ein Sachverständiger im Nachhinein feststellen kann, dass es einen Behandlungsfehler gab und dieser ursächlich für einen Personenschaden war. Deshalb dürfte die Zahl der erfolgreichen Patientenklagen bei operativen Fächern größer sein als in anderen Fächern: Weil man anhand von Röntgen-, CT- oder MRT-Bildern Behandlungsfehler besser nachvollziehen kann als in anderen Fächern. Der Richter (oder der Sachbearbeiter der Haftpflichtversicherung des Behandlers) entscheidet – völlig emotionslos – anhand der vorhandenen Beweise. Und das ist in aller Regel ein Sachverständigengutachten.

Beweislast
Denn der Patient trägt die Beweislast für seine Behauptung, dass ihm durch einen Behandlungsfehler ein Schaden entstanden ist. Dafür genügt kein Indizienbeweis, sondern nur eines von vier zivilprozessualen Beweismitteln (Zeugen, gerichtliche Sachverständige, Inaugenscheinnahme des Richters oder Urkunden). Auch vorprozessual eingeholte Gutachten (MDK-Gutachten, oder das privat bezahlte Gutachten selbst eines vereidigten Sachverständigen) sind vor Gericht kein Beweis, sondern nur qualifizierter Parteivortrag.

Dienstvertrag
Denn dass man krank zum Arzt geht und „kränker“ wieder nach Hause kommt, ist noch kein Beweis für einen Behandlungsfehler. Krankheiten haben unvorhersehbare Verläufe. Operationen haben auch unbeeinflussbare Risiken. Der Behandlungsvertrag ist daher juristisch ein sogenannter Dienstvertrag. Der Arzt schuldet keinen Erfolg, sondern nur einen Dienst. – Das ist der Unterschied zu einem Werkvertrag. Bei einem Werkvertrag, wie z.B. einer Kfz-Reparatur muss der Werkunternehmer, also die Werkstatt, für jeden Mangel gerade stehen, weil sie einen Erfolg schuldet. – Der Arzt schuldet keinen Erfolg, sondern nur einen Dienst. Wenn der Chirurg also nicht gerade ein Bauchtuch vergessen hat, wird die Behandlerseite meist auf einen „schicksalhaften“ Verlauf verweisen, während der Patient dem Gericht gegenüber beweisen muss, dass ein Behandlungsfehler die Ursache der (weiteren) Schädigung war und kein schicksalhafter Verlauf.

Erfolgsaussichten
Um zunächst die Erfolgsaussichten einzuschätzen, können Sie als Patient (siehe Selbsthilfe)

– Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen,
– ein für Sie kostenloses Gutachten des MDK einholen lassen,
– die Schlichtungsstelle anrufen.

Und die Rechtsprechung gewährt Ihnen Darlegungs- und Beweiserleichterungen, weil ein Patient eben kein Arzt ist. Sie müssen daher den Vorwurf nicht medizinisch begründen, sondern nur laienhaft formulieren. Bei Dokumentations- oder Organisationsfehlern, ja bei „groben Fehlern“ kommt sogar eine sogenannte Beweislastumkehr in Betracht. Dann muss der Arzt sich entlasten.

Im Prozess holt das Gericht dann ein gerichtliches Sachverständigengutachten ein (für das der Patient als beweisbelastete Partei einen Kostenvorschuss leisten muss, der sich üblicherweise auf Beträge zwischen 1.500 und 2.500 EUR beläuft).

Erfolgsquote für Patienten
Die „Erfolgsquote“ für Behandlungsfehler mit nachweislicher Schadenursächlichkeit in Verfahren vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen betrug laut deren eigener Statistik im Jahre 2007 24%. Demnach erwiesen sich die Vorwürfe in einem von vier Fällen als berechtigt.

Das bedeutet nicht, dass die anderen drei Fälle fehlerfrei waren. Aber der Gutachter kann eben auch nicht „die Wahrheit“ feststellen, sondern sich nur an das halten, was noch da ist: Die Krankenunterlagen, bildgebende Diagnostik und vielleicht eine körperliche Untersuchung des Geschädigten, wenn dadurch nicht nur der Schaden, sondern auch dessen Ursache noch festzustellen sind.

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