Fallbeispiel

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Um Ihnen einen Eindruck vom Ablauf einer teilweise erfolgreichen Arzthaftungsklage zu geben, möchte ich Ihnen ein Fallbeispiel schildern, das sich an einen echten Fall anlehnt:

der Behandlungsfehler
Ein Patient leidet wiederholt unter Nackenschmerzen. Nach Anfertigung eines Röntgenbildes im Oktober 2009 bekommt er wiederholt Massagen verschrieben. Im März 2010 stellt man im Krankenhaus einen Tumor fest, der inzwischen einen Halswirbelkörper ummantelt. Tumor und Halswirbelkörper müssen entfernt und der Halswirbelkörper künstlich ersetzt werden. Im Krankenhaus meint man, dass schon auf dem Röntgenbild ein unklarer Befund zu sehen gewesen sei, den man sofort hätte abklären müssen.

außergerichtliches Vorgehen
Der Patient hat eine Rechtsschutzversicherung und geht deswegen im Mai 2010 zum Patientenanwalt. Der Patientenanwalt beschafft innerhalb von sechs Wochen die Krankenunterlagen des Behandlers, der Vor- und der Nachbehandler, formuliert die Behandlungsfehlervorwürfe und fordert den Arzt in einem Anspruchsschreiben auf, binnen einer Frist von sechs Wochen, ein Schmerzensgeld zu zahlen von 40.000,00 EUR und die Haftung für künftige Schäden anzuerkennen, weil der Patient angesichts des gewachsenen Tumors nicht nur eine wesentlich schwierigere Operation erdulden musste, sondern auch ein erheblich größeres Rezidivrisiko bestehe und der Patient in Folge des künstlichen Halswirbelkörpers eine Halsversteifung erlitten habe und fortlaufend unter Kopfschmerzen und Migräneattacken leide.

Bei Fristablauf meldet sich die Haftpflichtversicherung des Arztes und bittet um Geduld, weil noch keine Stellungnahme des Arztes eingegangen sei. Nach weiteren vier Wochen und mehreren telefonischen Erinnerungen weist die Haftpflichtversicherung die Ansprüche schließlich zurück, weil auf dem Röntgenbild kein Tumor zu sehen sei und auch nicht festgestellt werden könne, dass bei früherer Behandlung der Halswirbelkörper nicht auch schon vom Tumor ummantelt gewesen sei. Folglich sei kein Schaden entstanden, selbst wenn ein Behandlungsfehler vorläge. Ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen lehnt die Haftpflichtversicherung ab (das Verfahren ist für den Patienten zwar kostenfrei, die Behandlerseite muss aber Kosten tragen).

Klageverfahren
Der Patientenanwalt stimmt nun eine Klage mit seinem Mandanten ab und holt von der Rechtsschutzversicherung den Kostenvorschuss ein. Im November 2010, also etwa ein halbes Jahr nach Mandatserteilung, kann nun die Klage eingereicht werden. Die Klage wird dem Arzt zugestellt. Er erhält eine Frist von zwei Wochen, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und eine Frist von weiteren zwei Wochen, um auf die Klage zu erwidern. Für den Arzt meldet sich eine Anwaltskanzlei, die zunächst die Verteidigungsbereitschaft anzeigt und dann wegen Arbeitsüberlastung um eine Fristverlängerung für die Klagerwiderung bittet. Drei Monate nach dem Einreichen der Klage liegt die Klagerwiderung vor. Es ergeht ein Beweisbeschluss, und nachdem der Patientenanwalt den verlangten Sachverständigenvorschuss von der Rechtsschutzversicherung beschafft und bei Gericht eingezahlt hat, wird die Gerichtsakte an den Sachverständigen abgegeben. Nach weiteren fünf Monaten, im Juli 2011, liegt das Gerichtsgutachten vor. Die Parteien erhalten es zur schriftlichen Stellungnahme binnen sechs Wochen.

das gerichtliche Sachverständigengutachten
Das Gutachten bescheinigt dem Patienten, dass die Röntgenaufnahme nicht nur einen unklaren Befund zeigte und weitere Befunde hätten erhoben werden müssen, sondern bescheinigt auch, dass die Röntgenaufnahme überhaupt völlig unter dem erwartbaren Standard sei. Es lägen deswegen zwei grobe Behandlungsfehler vor. Die Anwaltskanzlei des Behandlers bittet wegen Urlaubs des Behandlers um eine Fristverlängerung. Nach weiteren sechs Wochen liegt deren Stellungnahme vor. Man beantragt, die Anhörung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens. Das Gericht beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an auf Januar 2012. In dem Termin bestätigt der Sachverständige seine Vorwürfe. Auch hätte der Tumor auf einem besseren Röntgenbild zu erkennen gewesen sein müssen und, der Patient hätte sich den künstlichen Halswirbelkörper erspart. Allerdings könne der Sachverständige für die Kopfschmerzen keinen Ursachenzusammenhang zu Tumor oder Operation erkennen.

das Urteil
Das Gericht verurteilt den Behandler deswegen schließlich im März 2012 (2,5 Jahre nach dem Behandlungsfehler) „nur“ zu einem Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR und zum Ersatz künftiger Schäden.

Die Rechtsschutzversicherung des Patienten muss 25% der Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Anwaltskosten) tragen, weil der Patient zu 25% seine Klage verloren hat.

Fallschema

FallbeispielSchema

Erste Phase, Informationsbeschaffung: sämtliche Krankenunterlagen beschaffen, Gedächtnisprotokoll anfertigen, ein Rechtsanwalt KANN helfen.

Zweite Phase, Verhandlungsphase: Anspruchsschreiben, Nachverhandeln, ein Rechtsanwalt SOLLTE helfen.

Dritte Phase, gerichtliche Phase: Klage, gerichtliches Sachverständigengutachten, erste Instanz (1-1,5 Jahre?), ggf. zweite Instanz (1-1,5 Jahre?), Rechtsanwalt MUSS helfen (jedenfalls bei Streitwerten > 5.000 EUR herrscht vor deutschen Gerichten „Anwaltszwang“).

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte nicht zögern, zu einen Patientenanwalt zu gehen. Ohne Rechtsschutzversicherung sollte man versuchen, den Behandlungsfehler weitestgehend selbst aufzuklären, bevor man einen Anwalt aufsucht, also durch Anfertigen eines Gedächtnisprotokolls, Beschaffen der Krankenunterlagen und ggf. eines – für den Patienten kostenlosen – Gutachtens über die Krankenversicherung (bzw. deren Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen – MDK), siehe Selbsthilfe.

Wichtig zu wissen: Nur das gerichtliche Gutachten liefert einen prozessualen Beweis. MDK-/Schlichtungsgutachten helfen zwar bei Verhandlungen, sind aber kein Beweis vor Gericht! Von einem teuren Privatgutachten ist deswegen zunächst abzuraten.

Dass der Patient aufgibt oder die Haftpflichtversicherung des Behandlers freiwillig alle Ansprüche anerkennt, ist im Schema nicht vorgesehen. Denn dass man jederzeit aufgeben kann, ist selbstverständlich. Und dass die Haftpflichtversicherung freiwillig nicht nur Schadenersatz/Schmerzensgeld in voller Höhe zahlt, sondern auch für die Zukunft alle möglichen Schäden anerkennt, kommt praktisch kaum vor. Entweder man einigt sich also auf einen „Abfindungsvergleich„, mit dem auch „Zukunftsschäden“ abgegolten werden, oder man muss diesen Anspruch durch Urteil erstreiten.