private Krankenversicherung

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Streit bei der Abrechnung mit der privaten Krankenversicherung

Erstattet die private Krankenversicherung die Rechnung Ihres Behandlers nicht, so sitzen Sie als Patient gewissermaßen „zwischen den Stühlen“:

Der Arzt will Geld von Ihnen, Sie bekommen aber nichts (oder nicht alles) von Ihrer privaten Krankenversicherung erstattet. Die Einwände der privaten Krankenversicherung reichen Sie an Ihren Arzt weiter. Dieser liefert eine neue Begründung, die Sie an Ihre private Krankenversicherung reichen, und so geht das Spiel einige Zeit hin und her, ohne dass man sich abschließend einigt.

Manchmal gibt es dann außergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe noch eine Einigung. Anderenfalls muss Ihr Arzt Sie verklagen, wenn Sie nicht zahlen. Aber ob die private Krankenversicherung Recht hat und die Rechnung wirklich falsch ist, wissen Sie selbst nicht.

Sie haben nun die Wahl: Entweder Sie zahlen nicht und lassen sich von Ihrem Arzt verklagen. Dann können Sie der privaten Krankenversicherung eine sogenannte „Streitverkündung“ erklären. Das Urteil wirkt dann auch gegenüber der privaten Krankenversicherung. Das heißt: Wenn der Richter die Rechnung für richtig hält, dann muss auch die private Krankenversicherung sie bezahlen.

Oder Sie (bezahlen die Rechnung oder bitten den Arzt die Rechnung zurückzustellen und) verklagen Ihre private Krankenversicherung. Dann erklären Sie gegenüber dem Arzt eine Streitverkündung. Häufig wird der Arzt bzw. sein Abrechnungsunternehmen Sie in diesem Rechtsstreit auch mit Argumenten unterstützen. Aufgrund der Streitverkündung wirken die Feststellungen (hinsichtlich der Berechtigung der Rechnung) im Urteil jedenfalls auch gegenüber dem Arzt.

Eigentlich sind Sie damit in einer guten prozessualen Situation. Denn entweder hat der Arzt Unrecht oder die private Krankenversicherung, und entweder der eine oder der andere muss zahlen.

Rückforderung überhöhter Beiträge in der privaten Krankenversicherung?

Mit Urteil vom 19.12.2018 hat der Bundesgerichtshof (zum Aktenzeichen IV ZR 255/17) einen Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, in dem der Kläger geltend gemacht hatte, dass seine private Krankenversicherung (die AXA) über Jahre hinweg zu hohe Beiträge vereinnahmt hätte. Der die Beitragshöhe gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG mitbestimmende „unabhängige Treuhänder“ sei nicht unabhängig gewesen, weil er mehr als 30 % seines Einkommens von der AXA bezogen habe.

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung jedoch klargestellt, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht notwendig Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beitragshöhe sei. Die Beitragshöhe könne vielmehr in einem zivilgerichtlichen Verfahren überprüft werden, und daher hat der BGH den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 

Der Traum vieler privat Versicherter von einer hohen Beitragsrückforderung dürfte damit zwar (noch) nicht geplatzt, aber doch eher in weitere Ferne gerückt sein.

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