Fallbeispiel Arztfehler

Wann verjährt ein Arztfehler? Was verlangt man für einen Behandlungsfehler? Was für Fristen gibt es? Diese Fragen möchte ich in einem Fallbeispiel für einen Arztfehler beantworten. Dieser lehnt sich an einen wirklichen Fall an:

Der Arztfehler

Ein Patient leidet wiederholt unter Nackenschmerzen. Im Oktober 2009 wird ein Röntgenbild angefertigt. Er bekommt daraufhin wiederholt Massagen verschrieben. Im März 2010 stellt man im Krankenhaus einen Tumor fest. Dieser ummantelt inzwischen einen Halswirbelkörper. Tumor und Halswirbelkörper müssen entfernt und der Halswirbelkörper künstlich ersetzt werden. Im Krankenhaus meint man: Schon auf dem ersten Röntgenbild sei ein unklarer Befund zu sehen gewesen sei. Den hätte man sofort hätte abklären müssen. Ein Arztfehler.

Außergerichtlich

Der Patient hat eine Rechtsschutzversicherung. Er geht im Mai 2010 zum Patientenanwalt. Der beschafft innerhalb von sechs Wochen die Krankenunterlagen der Gegenseite, der vor- und nachbehandelnden Ärzte/Krankenhäuser. Er formuliert ein Anspruchsschreiben. Darin stellt er den Sachverhalt dar, formuliert die Behandlungsfehlervorwürfe und fordert den Arzt binnen einer Frist von sechs Wochen auf Schadenersatz zu leisten. Also

– ein Schmerzensgeld zu zahlen von 40.000,00 EUR und
– die Haftung für künftige finanzielle Schäden anzuerkennen.

40.000,00 EUR dafür, dass der Patient angesichts des gewachsenen Tumors nicht nur eine wesentlich schwierigere Operation erdulden musste, sondern auch eine Halsversteifung habe, fortlaufend Kopfschmerzen und Migräne-Attacken und ein erheblich größeres Rezidivrisiko.

Bei Fristablauf meldet sich die Haftpflichtversicherung des Arztes und bittet um Geduld, weil noch keine Stellungnahme des Arztes eingegangen sei. Nach weiteren vier Monaten und mehreren telefonischen Erinnerungen weist die Haftpflichtversicherung die Ansprüche schließlich zurück. Es liege kein Arztfehler vor, weil auf dem Röntgenbild kein Tumor zu sehen sei. Selbst wenn ein Arztfehler vorläge, könne auch nicht festgestellt werden, dass bei früherer Behandlung der Halswirbelkörper nicht auch schon vom Tumor ummantelt gewesen sei. Folglich sei kein Schaden entstanden, selbst wenn ein Arztfehler vorläge. Ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen lehnt die Haftpflichtversicherung ab (das Verfahren ist für den Patienten zwar kostenfrei, die Behandlerseite müsste aber Kosten tragen).

Klageverfahren

Der Patientenanwalt stimmt eine Klage mit seinem Mandanten ab. Er holt von der Rechtsschutzversicherung den Kostenvorschuss ein. Im November 2010, also etwa ein halbes Jahr nach Mandatserteilung, kann die Klage eingereicht werden. Die Klage wird dem Arzt zugestellt. Dieser erhält eine Frist von zwei Wochen, seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und eine Frist von weiteren vier Wochen, um auf die Klage zu erwidern. Für den Arzt meldet sich eine Anwaltskanzlei, die zunächst die Verteidigungsbereitschaft anzeigt und dann wegen Arbeitsüberlastung um eine Fristverlängerung für die Klagerwiderung bittet. Drei Monate nach dem Einreichen der Klage liegt die Klagerwiderung vor. Die Klägerseite kann auch dazu erwidern.

Schließlich ergeht ein Beweisbeschluss. Darin wird ein Gerichtsgutachter bestellt. Diesem stellt das Gericht Fragen. Der Patientenanwalt beschafft den verlangten Sachverständigenvorschuss von der Rechtsschutzversicherung des Patienten und zahlt diesen bei Gericht ein. Die Gerichtsakte wird an den Sachverständigen abgegeben. Nach weiteren fünf Monaten, im Juli 2011, liegt das Gerichtsgutachten vor. Die Parteien erhalten es zur schriftlichen Stellungnahme binnen sechs Wochen.

Das gerichtliche Sachverständigengutachten

Das Gutachten bescheinigt dem Patienten, dass die Röntgenaufnahme nicht nur einen unklaren Befund zeigte und weitere Befunde hätten erhoben werden müssen. Der Sachverständige stellt auch fest, dass die Röntgenaufnahme überhaupt völlig unter dem erwartbaren Standard sei. Es lägen deswegen zwei grobe Behandlungsfehler vor. Die Anwaltskanzlei des Arztes bittet wegen Urlaubs des Arztes um eine Fristverlängerung. Nach weiteren sechs Wochen liegt deren Stellungnahme vor. Man beantragt, die Anhörung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens. Das Gericht beraumt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an auf Januar 2012. In dem Termin bestätigt der Sachverständige die Arztfehler nochmals. Auch hätte der Tumor auf einem besseren Röntgenbild zu erkennen gewesen sein müssen und, der Patient hätte sich den künstlichen Halswirbelkörper erspart. Allerdings könne der Sachverständige für die Kopfschmerzen keinen Ursachenzusammenhang zu Tumor oder Operation erkennen.

Das Urteil

Das Gericht verurteilt den Arzt deswegen schließlich im März 2012 (2,5 Jahre nach dem Behandlungsfehler) „nur“ zu einem Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR und zum Ersatz künftiger finanzieller Schäden.

Die Rechtsschutzversicherung des Patienten muss 25% der Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Anwaltskosten) tragen, weil der Patient zu 25% seine Klage verloren hat.

Fallbeispiel Verjährung

Die regelmäßige Verjährung dauert drei Jahre, § 195 BGB. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von Schädiger und Schädigung hat. Oder er sich grob fahrlässig dieser (Er-)Kenntnis verschließt, § 199 BGB.

Im Fallbeispiel wurde der Arztfehler zwar im Oktober 2009 gemacht (das Röntgenbild verkannt). Kenntnis von diesem Fehler erhielt der Patient aber erst bei der Weiterbehandlung 2010. Also begann die dreijährige Verjährung erst am 31.12.2010. Und hätte am 31.12.2013 geendet. Durch die Klage im November 2010 wurde die Verjährung aber gehemmt. Hemmung heißt: Für die Dauer des Klageverfahrens läuft die Verjährung nicht weiter. Das Urteil seinerseits ist 30 Jahre lang gültig.

(Junge Geschädigte müssen das beachten! Womöglich müssen sie trotz eines obsiegenden Urteils 30 Jahre später wieder an die Gegenseite herantreten und wegen weiter künftiger Ansprüche um einen Verjährungsverzicht der Gegenseite bitten. Oder gar erneut klagen!)

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Fallschema

Fallbeispiel/Fallschema

 

Wie Sie schon in der ausführlichen Schilderung zum Fallbeispiel Arztfehler lesen konnten, kann man allgemein drei Phasen einer Arzthaftungssache unterscheiden:

Erste Phase, Beschaffung von Informationen:
– sämtliche Krankenunterlagen beschaffen,
– Gedächtnisprotokoll anfertigen,
ein Rechtsanwalt KANN helfen.

Zweite Phase, Verhandlungsphase:
– Anspruchsschreiben,
– Nachverhandeln,
ein Rechtsanwalt SOLLTE helfen.

Dritte Phase, gerichtliche Phase:
– Klage,
– gerichtliches Sachverständigengutachten,
– erste Instanz (1-1,5 Jahre?),
– ggf. zweite Instanz (1-1,5 Jahre?),
Rechtsanwalt MUSS helfen (jedenfalls bei Streitwerten > 5.000 EUR herrscht vor deutschen Gerichten „Anwaltszwang“).

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte nicht zögern, zu einen Patientenanwalt zu gehen. Ohne Rechtsschutzversicherung kann man versuchen, den Behandlungsfehler weitestgehend selbst aufzuklären, bevor man einen Anwalt aufsucht. Man kann selbst ein Gedächtnisprotokoll fertigen, sich die Krankenunterlagen beschaffen und ggf. ein – für den Patienten kostenloses – Gutachten über die Krankenversicherung (bzw. deren Medizinischen Dienst – MzD), siehe Behandlungsfehler – was tun?.

Wichtig zu wissen:
Nur das gerichtliche Gutachten liefert einen prozessualen Beweis. Gutachten vom Medizinischen Dienst oder Schlichtungsgutachten helfen zwar bei Verhandlungen, sind aber kein Beweis vor Gericht! Auch (teure) Privatgutachten können bei der Argumentation helfen, erbringen aber keinen gerichtsfesten Beweis.

Dass die Haftpflichtversicherung des Arztes freiwillig alle Ansprüche anerkennt, ist im Schema nicht vorgesehen. Denn das kommt praktisch kaum vor. Im besten Fall einigt man sich auf einen „Abfindungsvergleich„, mit dem auch „Folgeschäden“ abgegolten werden, oder man muss diesen Anspruch bis zuletzt durch Urteil erstreiten.